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Du hast im Projekt die Aufgabe übernommen, dich mit den datenschutzrechtlichen Gegebenheiten für die erfolgreiche Umsetzung von **NHPlus** auseinanderzusetzen. Recherchiere im ersten Schritt die grundlegenden Bestimmungen laut **DSGVO** bezüglich der Speicherung von **Kundendaten** und der **Daten der Mitarbeiter**. Beantworte dabei mindestens folgende Fragen und begründe die Antwort ggf. mit den entsprechenden Paragraphen:
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### 1. Was musst du bei der technischen Umsetzung der Speicherung von personenbezogenen Daten bedenken?
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Bei der technischen Umsetzung der Speicherung personenbezogener Daten – insbesondere sensibler Patientendaten – sind folgende datenschutzrechtliche Anforderungen gemäß DSGVO zu berücksichtigen:
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- #### Integrität und Vertraulichkeit (Art. 5 Abs. 1 lit. f DSGVO):
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Personenbezogene Daten müssen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Veränderung geschützt werden (z.B. Verschlüsselung, Zugriffskontrolle, sichere Authentifizierung).
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- #### Speicherbegrenzung (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO):
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Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie sie für den Zweck ihrer Erhebung erforderlich sind. Nach Ablauf dieser Frist sind sie zu löschen oder zu anonymisieren.
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- #### Sperrung und Löschung medizinischer Daten:
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Laut § 7 Abs. 4 Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) sind Patientendaten nach Abschluss der Behandlung zu sperren und spätestens nach 30 Jahren zu löschen. Diese nationale Regelung konkretisiert die Speicherbegrenzung der DSGVO im medizinischen Bereich.
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- #### Datensicherheit (Art. 32 DSGVO):
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Es müssen angemessene Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit, Belastbarkeit und Vertraulichkeit der Systeme getroffen werden, z.B. durch regelmäßige Backups, Verschlüsselung und Protokollierung von Zugriffen.
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### 2. Welche Rechte haben die Patienten (Kunden) bezogen auf ihre persönlichen Daten?
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Zu den Rechten, die Patientinnen und Patienten haben, gehören:
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- **Einsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen:**
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Patientinnen und Patienten haben das Recht, ihre Behandlungsunterlagen einzusehen. Dazu zählt auch das Recht, Kopien dieser Unterlagen zu erhalten.
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- **Recht auf Information und Aufklärung:**
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Patientinnen und Patienten müssen vor einer Behandlung umfassend und verständlich über Diagnose, geplante Maßnahmen, Risiken und Alternativen informiert werden.
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- **Recht auf Selbstbestimmung:**
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Medizinische Maßnahmen dürfen grundsätzlich nur mit der **Einwilligung** der Patientin oder des Patienten durchgeführt werden. Ohne diese Zustimmung ist eine Behandlung – außer in Notfällen – nicht zulässig.
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### 3. Welche Rechte haben die MitarbeiterInnen bezogen auf ihre persönlichen Daten?
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- Mitarbeitende dürfen jederzeit alle personenbezogenen Daten einsehen, die über sie gespeichert sind – einschließlich der Personalakte.
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- MitarbeiterInnen haben das Recht zu erfahren, **wofür die Daten verwendet werden**, **wer die Daten verwendet** und **welche Daten gespeichert werden** *(Art. 15 DSGVO)*.
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- Sie haben auch das Recht, die Weiterverarbeitung der Daten einzuschränken, wenn der Verdacht besteht, dass die Daten **nicht richtig genutzt werden** *(Art. 18 DSGVO)*.
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### 4. Welche Stellen bieten zertifizierte Fortbildungen für angehende Datenschutzbeauftragte an und welche Firmen sind verpflichtet, einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu stellen?
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**Anbieter zertifizierter Fortbildungen:**
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- Zertifizierte Weiterbildungen zum Datenschutzbeauftragten werden unter anderem von der TÜV SÜD Akademie angeboten.
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- Auch die Industrie- und Handelskammern bieten entsprechende Schulungen an, häufig mit IHK-Zertifikat.
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**Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten:**
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- Nach DSGVO und BDSG ist ein Datenschutzbeauftragter gesetzlich vorgeschrieben,
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wenn ein Unternehmen **mindestens 20 Personen** beschäftigt, die **regelmäßig und automatisiert personenbezogene Daten verarbeiten** – unabhängig von Art der Anstellung.
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### 5. Recherchiere nun die Besonderheiten für die Aufbewahrung von Patientendaten. Wo finden sich diese Regelungen wieder?
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- **Die Aufbewahrung von Patientendaten** unterliegt besonderen gesetzlichen Regelungen, da es sich um besonders schützenswerte personenbezogene Gesundheitsdaten handelt.
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- [Informationen des Virchowbundes](https://www.virchowbund.de/praxis-knowhow/praxis-gruenden-und-ausbauen/patientenakten-aufbewahren)
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### 6. Welche Grundsätze zur Arbeit mit Patientendaten stehen in Konflikt mit den Grundsätzen der DSGVO?
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**a. Behandlung vs. Datenminimierung:**
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Für eine gute Behandlung werden viele Daten benötigt – im Widerspruch zur DSGVO, die fordert, nur das **nötigste Maß an Daten** zu erheben.
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**b. Langfristige Speicherung vs. Speicherbegrenzung:**
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Gesetze fordern Aufbewahrung über viele Jahre (z. B. 10 oder 30 Jahre), die DSGVO erlaubt Speicherung aber nur **solange wie nötig**. Es gibt **nationale Ausnahmen**.
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**c. Transparenz vs. medizinische Fachsprache:**
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PatientInnen haben laut DSGVO **ein Auskunftsrecht**, doch die Sprache in medizinischen Unterlagen ist oft **schwer verständlich**.
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**d. Zweckbindung vs. Forschung:**
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Gesundheitsdaten könnten zur Forschung verwendet werden, aber die DSGVO erlaubt **Zweckänderungen nur eingeschränkt**.
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### 7. Gegen welche Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verstößt NHPlus?
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- **Es werden mehr Daten gesammelt als nötig**, z. B. der Vermögensstand einer Person – dieser ist **nicht relevant für Behandlung/Unterbringung**.
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- **Keine Passwortsicherung** der vertraulichen Daten
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- **Kein Zugriffsschutz** – jede Person kann auf die Daten zugreifen
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- **Daten sind nicht voneinander getrennt** – Pflegekräfte sehen auch Daten von Patienten, für die sie **nicht zuständig sind**
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### 8. Erarbeite ein Konzept, welches die technischen Voraussetzungen für die korrekte Umsetzung aller Gesetze stellt.
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Benenne dabei die konkreten Änderungen oder Erweiterungen, die in der Anwendung NHPlus zu realisieren sind.
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> **Hinweis:** Nutze die anliegenden Informationen, insbesondere für die krankenhaus- und pflegebezogenen Regelungen und Gesetze. |